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Nützliche Informationen im Bank- und Kapitalmarktrecht

Aktuelle News im Bank- und Kapitalmarktrecht

Nuri GmbH – Sparpläne nicht einlagengesichert

Sicher ist sicher etwas anderes: Das Berliner Unternehmen Nuri GmbH hat u.a. sogenannte Ertragskonten für den An- und Verkauf von Kryprowährungen angeboten. Vorteil für den Kunden: Er muss sich nicht selbst in die komplexe Thematik digitaler Währungen einarbeiten und kann sein Konto mit realer Währung bedienen – also einzahlen und abheben in Euro. Allerdings: Mit dem Abheben ist das so eine Sache. Derzeit sind rund 500.000 Kunden des Berliner Fintecs von der Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens und seines Partners Celsius betroffen. Für die sogenannten Ertragskonten war eine Rendite in Höhe von 3 % versprochen worden. Derzeit ist das Geld in den USA eingefroren, Einlagensicherung besteht nicht.

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Nachhaltige Geldanlagen – Vorsicht vor Greenwashing

Nachhaltige Geldanlagen – Vorsicht vor Greenwashing

Bekanntlich ist nicht alles Gold, was glänzt. Ebenso wenig ist alles grün, was einen nachhaltigen Anstrich verpasst bekommen hat. Daher sollte bei sog. grünen Kapitalanlagen genau hingeschaut werden, denn sie halten oft nicht was sie versprechen und werden beispielsweise klimafreundlicher dargestellt als sie tatsächlich sind. Die Rede ist vom sog. Greenwashing.

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Die Timberfarm Gruppe und ihre riskanten Investments – Handlungsempfehlung für Privatanleger

Zu dem Prospekt der Panarubber 19 wird kritisiert, dass etwa der Markt und die Wettbewerbssituation in Panama nicht ausführlich dargestellt werden. Für eine umfassende Information von Anlageinteressenten hätte man regional die Vergangenheitspreise der letzten Jahre für Naturkautschuk und Kautschukholz angeben müssen. Zudem hätte man darauf hinweisen müssen, dass auch zur Timberfarm S.A., welche ihren Sitz in Panama hat, eine Konkurrenzsituation besteht. Da es derzeit keinen Markt in Panama für Kautschukholz gebe, rate man zur „äußersten Vorsicht“.

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Gerichtlicher Vergleich bei Onlinebanking-Betrug

Nach § 675u BGB haftet der Zahlungsdienstleister für nicht autorisierte Zahlungen. Denn Dreh- und Angelpunkt des Zahlungsverkehrsrechts ist § 675j BGB, der die Autorisierung des Zahlungsvorgangs regelt.
Gemäß § 675j Abs. 1 Satz 1 BGB ist ein Zahlungsvorgang gegenüber dem Zahler nur wirksam, wenn dieser ihn autorisiert hat.

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Grundbuchberichtigung bei arglistiger Täuschung

In einem durch unsere Kanzlei geführten Verfahren konnten wir einer Klägerin gleich bei vier verschiedenen Grundbüchern zu ihrem Recht verhelfen. Die jeweiligen Gerichte erkannten eine arglistige Täuschung des Eigentümers an und ließen eine Grundbuchberichtigung, fast 10 Jahre später, zu.

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Vierte Cleantech Infrastrukturgesellschaft / 4. CTI – Außerordentliche Kündigung

Das Landgericht Trier bestätigt in einem von Frau Rechtsanwältin Handan Kes, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, geführten Gerichtsverfahren gegen die Vierte Cleantech Infrastrukturgesellschaft die außerordentliche Kündigung der Genussrechtsbeteiligung. Was war geschehen? Einer Familie aus Trier wurden im Jahr 2009 mehrere Genussscheinbeteiligungen der Thomas Lloyd Private Wealth AG als „sichere Altersvorsorge“ angeboten. Der Vermittler pries die Genussscheine als absolut sicher an. Daraufhin ließ…

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N26 Bank GmbH hat fristlos zahlreiche Girokonten gekündigt!  

Frau Rechtsanwältin Handan Kes konnte einen Mandanten erfolgreich vertreten, dem die N26 Bank nach Kündigung der Geschäftsbeziehung überraschenderweise den Zugriff auf das Girokonto sperrte. Was war geschehen? Die N26 Bank hat seit dem 30.03.2022 zahlreiche Konten von Verbrauchern fristlos gekündigt. Kunden konnten völlig unerwartet nicht mehr über ihr Geld verfügen. Auch die Kreditkarten wurden plötzlich gesperrt. Bei anderen Kunden wurde eine Frist…

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BGH entscheidet über die Haftung eines Anlagevermittlers auch für spätere Anlageentscheidungen

Danach ist der Schutzzweck einer Auskunfts- oder Beratungspflicht, entgegen dem vom
BerGer. aufgestellten abstrakten Rechtssatz, nicht stets auf den ersten Erwerb einer Anlage
nach dem Gespräch, in dem die Empfehlung ausgesprochen worden ist, begrenzt.
Vielmehr ist der Schutzzweck anhand des konkreten Vertrags im Wege der Auslegung (vgl. Rabel,
452 f.; Lange JZ 1976, 198 [202]) im Einzelfall zu ermitteln.

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Thomas Lloyd CTI 5 D, CTI 9 D, CTI Vario, CTI 20, CTI Vario D – Stiftung Warentest warnt!

Thomas Lloyd CTI 5 D, CTI 9 D, CTI Vario, CTI 20, CTI Vario D – Stiftung Warentest warnt!

Die Stiftung Warentest warnt seit vielen Jahren vor einige Anlagen der Thomas Lloyd Gruppe.
Die 2003 gegründete ThomasLloyd-Gruppe mit Hauptsitzen in London und in Zürich bietet unter anderem geschlossene Fonds, Alternative Investmentfonds und Direktbeteiligungen an. Diese sind meist im sog. grauen Kapitalmarkt verankert

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Sind Verwahrentgelte / Negativzinsen für Bankkunden unzulässig?

Kreditinstitute geben die Negativzinsen der EZB, welche seit 2014 im Euroraum eingeführt wurden, an die Endkunden weiter. Auch die Bafin konnte die Einführung von Negativzinsen nicht verhindern. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom Urteil vom 24.06.2021, Az: 7 K 2237/20.F, eine Untersagungsverfügung der BaFin aufgehoben. Die Finanzaufsicht hatte einer klagenden Bank zuvor untersagt, Negativzinsen auf „Cash-Konten“ bei ihren…

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Der BGH entscheidet über ein Widerrufsrecht beim Schuldbeitritt

Mit Versäumnisurteil vom 21. September 2021, Az.: XI ZR 650/20, hat der XI. Zivilsenat des BGH folgendes entschieden: Es geht um einen Schuldbeitritt, welcher bei Darlehensverträgen häufig anzutreffen ist. Ein Dritter, häufig der Ehegatte, erklärt für die Übernahme der Verbindlichkeiten aus dem Darlehensvertrag seine persönliche Mithaftung.  Eine solche Haftungsübernahme ist aber auch bei Kontokorrentkrediten möglich. Um einen solchen Kontokorrentkredit ging es in…

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Zinsangaben bei Überziehungszinsen müssen transparenter sein!

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren (Urteile vom 29.06.2021, Az.: XI ZR 46/20  und Az.: XI ZR 19/20)  gegen die Deutsche Bank und die Sparda-Bank Hessen entschieden, dass eine Bank, die nach Kundengruppen differenzierte Zinssätze anbietet, diese nicht mit „bis zu 10,90 Prozent“ angeben darf.

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Deutsche Lichtmiete Insolvenz- Wie bekommen Privatanleger ihr Geld jetzt zurück ?

Deutsche Lichtmiete Insolvenz- Wie bekommen Privatanleger ihr Geld jetzt zurück ?Neben der Anleihe-Emittentin Deutsche Lichtmiete AG haben die Deutsche Lichtmiete Produktionsgesellschaft mbH, die Deutsche Lichtmiete Vermietgesellschaft mbH und die drei Vermögensanlagen-Emittentinnen 1.–3. Deutsche Lichtmiete Direkt-Investitionsgesellschaft mbH Insolvenzantrag gestellt.

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US Oel und Gas Namenschuldverschreibung / Energy Capital Invest / Aktien der Deutsche Oel und Gas S.A.

Um was geht es? Es geht um verschiedene Investitionen in Erdöl- und Erdgasquellen bei diversen Bohrplattformen in Alaska, USA und Kanada. Die Beteiligungen waren seinerzeit als Kommanditbeteiligungen, Inhaberschuldverschreibungen, Namensschuldverschreibungen und anderen Anlagearten in diversen Unternehmen, die die Energy Capital Invest emittierte, möglich. Bei allen Beteiligungen war eine Treuhandgesellschaft, die TB Treuhand GmbH, zwischengeschaltet, welche die Anlagen der Privatanleger verwaltete. Die Gläubigerversammlung entschied…

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Thomas Lloyd Absolute Return Fund 2007 / Global High Yield Fund 425 / Thomas Lloyd Global High Yield 450 / CT Infrastructure Holding Limited

Anleger von Genussrechten bei der Thomas Lloyd Investments GmbH (TLI) in Wien oder atypische stillen Beteiligungen bei der DKM Global Opportunities Fonds 01 GmbH (DKM) in Frankfurt wurden im Jahr 2019 darüber informiert, dass ihre Beteiligung nicht mehr existiert. Denn zum Stichtag 31.12.2018 verschmolzen die Gesellschaften zu der neu gegründeten Aktiengesellschaft CT Infrastructure Holding Limited mit Sitz in London/England.

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Onlinebanking Betrug – Muss meine Bank haften?

Bei Angriffen auf das Online-Banking werden Kunden häufig veranlasst, FIN, PIN und TAN bzw. iTAN auf gefälschten Bank-Websites einzugeben, so auch im Fall des BGH Urteils vom 24. 4. 2012, NJW 2012, 2422. Entsprechend ist es für die Haftung des Kunden im Online-Banking von entscheidender Bedeutung, welche Anforderungen an den Kunden im Hinblick auf die Vermeidung von Täuschungen zu stellen sind. 

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Prospekthaftung

Prospekthaftung- Der Gesetzgeber stärkt stetig den Anlegerschutz und schafft für den Verbraucher zunehmend Transparenz. Denn Anleger müssen umfangreich und verlässlich über den Emittenten und das betreffende Wertpapier oder die Vermögensanlage informiert werden. Hierzu wurde u.a. im Juli 2019 die neue EU-Prospektverordnung erlassen, Verordnung (EU) 2017/1129

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Squeeze- Out-Verfahren

Squeeze- Out-Verfahren, Der Gesetzgeber hat seit dem Jahr 2002 die Möglichkeit eines Ausschlusses von Minderheitsaktionären unter den §§ 327a ff. AktG in das deutsche Recht eingeführt. Die §§ 327a ff. AktG regeln, dass ein Aktionär, dem mindestens 95 Prozent der Anteile an der Gesellschaft gehören, die Möglichkeit hat, die Minderheitsaktionäre gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung aus der Gesellschaft auszuschließen.

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Rechtsanwaltskanzlei Handan Kes, Klaus-Kordel-Str. 4, c/o ZW065 Coworking, D-54296 Trier
Telefon: +49 (0) 651 – 56 123 941
E-Mail: post@rechtsanwaltskanzlei-kes.de
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