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Nützliche Informationen im Bank- und Kapitalmarktrecht

Aktuelle News im Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH entscheidet über die Haftung eines Anlagevermittlers auch für spätere Anlageentscheidungen

Danach ist der Schutzzweck einer Auskunfts- oder Beratungspflicht, entgegen dem vom
BerGer. aufgestellten abstrakten Rechtssatz, nicht stets auf den ersten Erwerb einer Anlage
nach dem Gespräch, in dem die Empfehlung ausgesprochen worden ist, begrenzt.
Vielmehr ist der Schutzzweck anhand des konkreten Vertrags im Wege der Auslegung (vgl. Rabel,
452 f.; Lange JZ 1976, 198 [202]) im Einzelfall zu ermitteln.

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Thomas Lloyd CTI 5 D, CTI 9 D, CTI Vario, CTI 20, CTI Vario D – Stiftung Warentest warnt!

Thomas Lloyd CTI 5 D, CTI 9 D, CTI Vario, CTI 20, CTI Vario D – Stiftung Warentest warnt!

Die Stiftung Warentest warnt seit vielen Jahren vor einige Anlagen der Thomas Lloyd Gruppe.
Die 2003 gegründete ThomasLloyd-Gruppe mit Hauptsitzen in London und in Zürich bietet unter anderem geschlossene Fonds, Alternative Investmentfonds und Direktbeteiligungen an. Diese sind meist im sog. grauen Kapitalmarkt verankert

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Sind Verwahrentgelte / Negativzinsen für Bankkunden unzulässig?

Kreditinstitute geben die Negativzinsen der EZB, welche seit 2014 im Euroraum herrschen, an die Endkunden weiter. Auch die Bafin konnte die Einführung von Negativzinsen nicht verhindern. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom Urteil vom 24.06.2021, Az: 7 K 2237/20.F, eine Untersagungsverfügung der BaFin aufgehoben. Die Finanzaufsicht hatte einer klagenden Bank zuvor untersagt, Negativzinsen auf „Cash-Konten“ bei ihren Bestandskunden…

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Der BGH entscheidet über ein Widerrufsrecht beim Schuldbeitritt

Mit Versäumnisurteil vom 21. September 2021, Az.: XI ZR 650/20, hat der XI. Zivilsenat des BGH folgendes entschieden: Es geht um einen Schuldbeitritt, welcher bei Darlehensverträgen häufig anzutreffen ist. Ein Dritter, häufig der Ehegatte, erklärt für die Übernahme der Verbindlichkeiten aus dem Darlehensvertrag seine persönliche Mithaftung.  Eine solche Haftungsübernahme ist aber auch bei Kontokorrentkrediten möglich. Um einen solchen Kontokorrentkredit ging es in…

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Zinsangaben bei Überziehungszinsen müssen transparenter sein!

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren (Urteile vom 29.06.2021, Az.: XI ZR 46/20  und Az.: XI ZR 19/20)  gegen die Deutsche Bank und die Sparda-Bank Hessen entschieden, dass eine Bank, die nach Kundengruppen differenzierte Zinssätze anbietet, diese nicht mit „bis zu 10,90 Prozent“ angeben darf.

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Deutsche Lichtmiete Insolvenz- Wie bekommen Privatanleger ihr Geld jetzt zurück ?

Deutsche Lichtmiete Insolvenz- Wie bekommen Privatanleger ihr Geld jetzt zurück ?Neben der Anleihe-Emittentin Deutsche Lichtmiete AG haben die Deutsche Lichtmiete Produktionsgesellschaft mbH, die Deutsche Lichtmiete Vermietgesellschaft mbH und die drei Vermögensanlagen-Emittentinnen 1.–3. Deutsche Lichtmiete Direkt-Investitionsgesellschaft mbH Insolvenzantrag gestellt.

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US Oel und Gas Namenschuldverschreibung / Energy Capital Invest / Aktien der Deutsche Oel und Gas S.A.

Um was geht es? Es geht um verschiedene Investitionen in Erdöl- und Erdgasquellen bei diversen Bohrplattformen in Alaska, USA und Kanada. Die Beteiligungen waren seinerzeit als Kommanditbeteiligungen, Inhaberschuldverschreibungen, Namensschuldverschreibungen und anderen Anlagearten in diversen Unternehmen, die die Energy Capital Invest emittierte, möglich. Bei allen Beteiligungen war eine Treuhandgesellschaft, die TB Treuhand GmbH, zwischengeschaltet, welche die Anlagen der Privatanleger verwaltete. Die Gläubigerversammlung entschied…

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Thomas Lloyd Absolute Return Fund 2007 / Global High Yield Fund 425 / Thomas Lloyd Global High Yield 450 / CT Infrastructure Holding Limited

Anleger von Genussrechten bei der Thomas Lloyd Investments GmbH (TLI) in Wien oder atypische stillen Beteiligungen bei der DKM Global Opportunities Fonds 01 GmbH (DKM) in Frankfurt wurden im Jahr 2019 darüber informiert, dass ihre Beteiligung nicht mehr existiert. Denn zum Stichtag 31.12.2018 verschmolzen die Gesellschaften zu der neu gegründeten Aktiengesellschaft CT Infrastructure Holding Limited mit Sitz in London/England.

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Prospekthaftung

Prospekthaftung- Der Gesetzgeber stärkt stetig den Anlegerschutz und schafft für den Verbraucher zunehmend Transparenz. Denn Anleger müssen umfangreich und verlässlich über den Emittenten und das betreffende Wertpapier oder die Vermögensanlage informiert werden. Hierzu wurde u.a. im Juli 2019 die neue EU-Prospektverordnung erlassen, Verordnung (EU) 2017/1129

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Rechtsanwaltskanzlei Handan Kes, Klaus-Kordel-Str. 4, c/o ZW065 Coworking, D-54296 Trier
Telefon: +49 (0) 651 – 56 123 941
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